[2026-01-13]Reform der Staatsanwaltschaft: Neue Behörde für schwere Straftaten und Anklageamt vorgestellt
Die Befugnis der Staatsanwälte zur direkten Ermittlungsaufnahme wird auf die Behörde für schwere Straftaten übertragen, während das Anklageamt sich auf Anklageerhebung und -führung konzentriert.
Die neue Behörde untersucht neun zentrale Deliktbereiche wie Korruption, Wirtschaftskriminalität, Amtsträger, Wahlen, Verteidigungsprojekte, Großkatastrophen, Drogen, Landesverteidigung und Cyberkriminalität; die Gesetzesentwürfe werden vom 12. bis 26. Januar 2024 öffentlich ausgelegt.
Wichtige Reformpunkte sind die Verhinderung von Machtmissbrauch, die Stärkung der politischen Neutralität und die Förderung organisatorischer Flexibilität.