[2026-01-11]Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsschutzindustrie angekündigt
Das Ministerium für Wissenschaft und IKT kündigte an, den Änderungsentwurf der Durchführungsverordnung des Gesetzes zur Förderung der Informationsschutzindustrie bis zum 19. des nächsten Monats vorab anzukündigen.
Die Änderung zielt darauf ab, blinde Flecken im Informationsschutz-Offenlegungssystem zu beseitigen und die Verantwortung von Unternehmen mit hoher sozialer Einflussnahme zu stärken.
Das Ministerium plant, während der Vorankündigungsfrist Meinungen zu sammeln und die Änderungen ab 2027 anzuwenden.