Die Regierung treibt eine Verbesserung des Systems voran, um die Teilnahme von lokalen Vertretern in Regierungsausschüssen zu ermöglichen, damit regionale Meinungen systematischer in die nationale Politikgestaltung einfließen können. Das Innen- und Sicherheitsministerium, das Gesetzgebungsbüro und die Vereinigung der südkoreanischen Gouverneure gaben am 16. Dezember bekannt, dass in der Kabinettssitzung eine Änderung von 20 Präsidialdekreten zur Erweiterung der Teilnahme von lokalen Vertretern in Regierungsausschüssen verabschiedet wurde.
Diese Änderung schafft eine institutionelle Grundlage, um die regionalen Besonderheiten und Bedürfnisse vor Ort in die nationalen Politikaufgaben einzubeziehen, die gemeinsam von der Zentralregierung und den lokalen Regierungen diskutiert werden müssen. Die Kabinettssitzung, die am 16. Dezember im Regierungskomplex Sejong stattfand, wurde vom Präsidenten Lee Jae-myung geleitet. Die Verbesserung basiert auf den Ergebnissen der Diskussionen der Arbeitsgruppe ‚Verbesserung der Teilnahme an nationalen Politik- und Gesetzgebungsprozessen‘, die seit August letzten Jahres vom Gesetzgebungsbüro, der Vereinigung der südkoreanischen Gouverneure und der Wissenschaft zusammengestellt wurde.
Die Arbeitsgruppe überprüfte ein Jahr lang die Beziehung der Angelegenheiten der Regierungsausschüsse zu den lokalen Angelegenheiten und wählte die rechtlichen Grundlagen von 102 Regierungsausschüssen aus, bei denen die Teilnahme von lokalen Vertretern erforderlich ist. Anschließend wurden die Meinungen der vier wichtigsten lokalen Verbände und der 17 Städte und Provinzen gesammelt, und zusammen mit dem Innen- und Sicherheitsministerium wurde die Möglichkeit der Änderung der relevanten Gesetze überprüft. Infolgedessen wurde beschlossen, die Verbesserung von 55 Gesetzen unter der Zuständigkeit von 11 Ministerien, einschließlich des Ministeriums für Klima, Energie und Umwelt, voranzutreiben, und der Gesetzgebungsprozess für 26 Gesetze und 20 Präsidialdekrete wurde eingeleitet.
In der Kabinettssitzung wurde die Änderung von 20 Präsidialdekreten verabschiedet, und 22 Gesetze, die Gegenstand der Verbesserung sind, wurden derzeit zur Diskussion in die Nationalversammlung eingebracht. Die Änderung beinhaltet die obligatorische Teilnahme von lokalen Vertretern in Regierungsausschüssen, die nationale Aufgaben oder Politiken diskutieren, die eine Zusammenarbeit mit den lokalen Regierungen erfordern, wie der zentrale Umweltschutzpolitikausschuss. Es wurde auch die Grundlage für die Teilnahme von lokalen Vertretern in Regierungsausschüssen geschaffen, die Politiken unter Berücksichtigung der regionalen Bedingungen und Besonderheiten formulieren müssen, wie der Sonderausschuss zur Förderung der Jugendbeschäftigung.