Das Einigungsministerium Südkoreas reformiert Vorschriften zur Wiederaufnahme des privaten Nord-Süd-Handels.
Dazu gehören Änderungen der Durchführungsverordnung zum Nord-Süd-Austauschgesetz und neue Vorgaben für den Import nordkoreanischer Lebensmittel.
Die Maßnahmen sollen die Lebensmittelsicherheit erhöhen und die Planbarkeit für Handelsunternehmen verbessern.
Das Ministerium für Gleichstellung und Familie hat die Einkommensgrenze für staatliche Unterstützung bei Kinderbetreuung auf bis zu 250% des Medianeinkommens angehoben und die Gebühren um 5% erhöht.
Alleinerziehende, Großeltern, Familien mit Behinderung und jugendliche Eltern erhalten nun bis zu 1.080 Stunden Unterstützung pro Jahr; das Budget wurde 2024 um 120,3 Milliarden KRW erhöht.
Ab April werden ein nationales Qualifikationssystem und ein Registrierungsverfahren für private Anbieter eingeführt, um die Zuverlässigkeit und Professionalität der Betreuung zu stärken.
Das südkoreanische Gesundheitsministerium kündigte eine Gesetzesänderung zum Kinderschutzgesetz an, die ab dem 16. Februar zur öffentlichen Stellungnahme steht.
Die Reform ermöglicht Pflegeeltern, als vorläufige Vormünder zu agieren, und erweitert die rechtliche Beratung durch das Nationale Zentrum für Kinderrechte.
Die Maßnahmen sollen Schutzlücken vor der Bestellung eines offiziellen Vormunds verhindern und die Unterstützung für Kinder mit Behinderungen verbessern.
Die koreanische Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (KFDA) wird im Oktober die Ergebnisse der Tabak-Schadstoffprüfungen veröffentlichen.
Hersteller und Importeure müssen die Testergebnisse bis Ende dieses Monats gemäß dem im November 2023 eingeführten Tabakschadstoff-Managementgesetz einreichen.
Die KFDA setzt auf wissenschaftliche Transparenz und ein gestärktes Prüfsystem, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und eine rauchfreie Umgebung zu fördern.
Die Datenschutzkommission warnte vor erheblichen Risiken für personenbezogene Daten durch Scraping auf öffentlichen medizinischen Webseiten.
Am 16. Juni fand im Gwanghwamun Pressezentrum eine Diskussion mit der Nationalen Krankenversicherung und weiteren Institutionen zu Gegenmaßnahmen und mehr Sicherheit statt.
Geplant sind der Umstieg auf API-basierte Systeme und Gesetzesänderungen, darunter eine Anpassung der Datenschutzverordnung.
Bei Baugenehmigungen für Wohnungen werden Bildungs-, Katastrophen- und Brandschutzbewertungen integriert geprüft.
Die Planungsverfahren für Stadterneuerungsprojekte werden zu einem Schritt zusammengefasst und effizienter gestaltet.
Die Gesetzesänderungen sollen die Bereitstellung von Wohnraum und Stadterneuerung um 3 bis 6 Monate beschleunigen.