[2025-12-17]Innenministerium plant Einführung des Bürgerbeteiligungsgesetzes
Das Innenministerium plant, im nächsten Jahr das Bürgerbeteiligungsgesetz und die Kommunikationsplattform ‚Platz für Alle‘ einzuführen.
Auch die Auszeichnung für Verdienste um die Demokratieentwicklung wird im Juni wieder aufgenommen und die Schaffung einer integrierten Sonderstadt mit hoher Autonomie wird unterstützt.
Die institutionelle Unterstützung zur Etablierung eines multipolaren Systems wird verstärkt und die maßgeschneiderten Ausnahmen in den drei autonomen Sonderprovinzen werden erweitert.