[2025-12-18]Innenministerium plant Bürgerbeteiligungsgesetz
Das Innenministerium plant die Einführung eines Bürgerbeteiligungsgesetzes und einer Kommunikationsplattform namens ‚Platz für Alle‘.
Die Auszeichnung für Verdienste um die Demokratieentwicklung wird im nächsten Juni wieder aufgenommen und der ‚Tag der Volkssouveränität‘ wird eingeführt.
Es wird auch die Gründung einer integrierten Sonderstadt mit hoher Autonomie unterstützt, um das zentralisierte System der Hauptstadt zu überwinden.