Die Einführung des „Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung sozialer Katastrophen“ wird vorangetrieben. Dieses Gesetz enthält besondere Bestimmungen zur Prävention in Risikogebieten, zur Überwachung von Krisensignalen sowie zur Befugnis, Menschenansammlungen aufzulösen und Notfallmaßnahmen zu ergreifen.
Das Innenministerium gab am 18. bekannt, dass vom 19. dieses Monats bis zum 28. Januar nächsten Jahres eine Gesetzesberatungsphase für den Entwurf stattfinden wird. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, ein spezialisiertes rechtliches Management-System für soziale Katastrophen aufzubauen, nachdem durch jüngste Großschadensereignisse erhebliche Schäden an Leben und Alltag der Bevölkerung entstanden sind.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, spezielle Präventionsmaßnahmen für Gebiete und Einrichtungen mit hohem Katastrophenrisiko zu entwickeln und umzusetzen. Sobald der Innenminister diese Maßnahmen festlegt, sind die lokalen Regierungen für deren Durchführung verantwortlich. Dazu gehören auch veraltete Industriegebiete, Gebiete mit hoher Konzentration an leerstehenden Gebäuden, Grenzregionen sowie Einrichtungen, die von schutzbedürftigen Gruppen wie Behinderten, älteren Menschen und Kindern genutzt werden.
Zur systematischen und schnellen Vorbereitung auf soziale Katastrophen wird zudem ein System zur Überwachung von Krisensignalen eingerichtet. Je nach Katastrophentyp sollen die zuständigen Behörden Überwachungsmethoden und Reaktionsverfahren festlegen und bei Erkennen von Gefahren schnell handeln. Auch für wiederkehrende Katastrophen in bestimmten Jahreszeiten – wie Waldbrände im Frühling, Brände im Winter sowie Menschenansammlungen während der Feiertage – soll eine vorbereitende Haltung etabliert werden, die vom Innenministerium und den zuständigen Katastrophenbehörden überprüft und gesteuert wird.