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[2025-12-19]Südkorea fördert Bürgerbeteiligung und digitale Regierungsführung

Das koreanische Innenministerium (Ministry of the Interior and Safety) kündigte für 2026 die Einführung eines ‚(vorläufige Bezeichnung) Grundgesetzes zur Bürgerbeteiligung‘ an, einschließlich einer Bürgerkommunikationsplattform namens ‚(Platz für Alle, vorläufig)‘. Um den Geist der Bürger zu ehren, die zur Verteidigung der Verfassung beigetragen haben, wird ein ‚(vorläufiger) Tag der Volkssouveränität‘ eingeführt und die seit 2023 ausgesetzten Auszeichnungen für Beiträge zur Demokratie werden im Juni 2026 wieder aufgenommen.

Um die Konzentration auf die Seoul-Metropolregion zu überwinden, plant das Ministerium, eine ‚vereinheitlichte Sonderstadt‘ mit weitreichenden Autonomierechten zu unterstützen. Institutionelle Unterstützungsmaßnahmen für Sonderverwaltungsregionen werden verstärkt, und maßgeschneiderte Sonderregelungen für Gangwon, Jeonbuk und Jeju erweitert. Projekte zur Verbesserung der Regierungseffizienz umfassen die Einführung eines ‚KI-Bürgersekretärs‘ und den Ausbau von Katastrophenwiederherstellungssystemen für zentrale Verwaltungssysteme.

Im Rahmen der Bemühungen um die Revitalisierung ländlicher Regionen wird ein differenziertes Finanzierungssystem eingeführt, das wachsende Bevölkerungsgebiete begünstigt, und ein Demografiefonds geschaffen. Das System für lokale Spenden wird reformiert, um die Autonomie privater Plattformen zu erhöhen. Gemeinschaftsnetzwerke werden durch ein Dorfgemeinschaftsgesetz und die Ausweitung von lokalen Unternehmen, die Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen, gestärkt.

Im Bereich Sicherheit wird ein ‚Grundgesetz zum Schutz des Lebens‘ erlassen, um den rechtlichen Schutz des Lebens der Bürger zu gewährleisten. Neue Berufsqualifikationen wie ‚Katastrophenfolgenbewerter‘ werden eingeführt und die Überprüfung von Einrichtungen verstärkt. Ein einheitliches Notfallmanagementsystem auf KI-Basis wird implementiert, Schutznetze für Kinder und ältere Menschen ausgebaut und Entschädigungen für Katastrophenopfer verbessert.


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