[2026-01-21]Präsident Lee Jae-myung betont Bedeutung von Vor-Ort-Kontrollen für Politik-Erfolg

Am 20. Januar betonte Präsident Lee Jae-myung während der zweiten Kabinettssitzung im Blauen Haus, dass politische Maßnahmen nicht mit ihrer Verkündung enden dürfen. Vielmehr seien gründliche Vor-Ort-Kontrollen und schnelle Nachbesserungen notwendig, damit die Bürger die Ergebnisse tatsächlich spüren. Er erklärte, dass echte Erfolge nur dann erzielt werden, wenn sich die Lebensqualität der Menschen vor Ort messbar verbessert. In der Sitzung wurden zahlreiche bürgernahe Politiken und aktuelle Themen wie Maßnahmen gegen Kältewellen, das Drohnenproblem mit Nordkorea und Innovationen im öffentlichen Dienst diskutiert.

Präsident Lee wies darauf hin, dass die Zufriedenheitsumfrage zu Regierungsaufgaben für 2025 die höchste Bewertung seit Beginn der Erhebung im Jahr 2013 ergab. Er hob Maßnahmen wie Steuererleichterungen für Mehrkindfamilien, Pilotprojekte für ein Grundeinkommen in ländlichen Regionen und die „Karte für alle“ hervor. Vorgestellt wurden auch konkrete Maßnahmen wie die Löschung von Steuerschulden bis zu 50 Millionen KRW für Lebensunterhaltsschuldner durch die nationale Steuerbehörde, die Einführung einer Notfallunterstützung für Kriminalitätsopfer durch das Justizministerium und das neue Recht für Gewerbemieter, Einsicht in Betriebskostenabrechnungen zu verlangen. Zudem präsentierten 19 Ministerien gemeinsam die „Lebensnahe Politik 2026“.

Zum Thema nordkoreanische Drohnen forderte Präsident Lee eine strenge Untersuchung und harte Sanktionen gegen illegale Drohneneinsätze und betonte die Notwendigkeit schneller und gründlicher Ermittlungen. Er warnte, dass eine Verschärfung der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnte, und rief dazu auf, Vertrauen zu erhalten und Feindseligkeit zu vermeiden. Präsident Lee lobte zudem die veränderte Einstellung und den Einsatz der Beamten und forderte, herausragende Leistungen zu belohnen. Er wies an, die Umwandlung des Hyochang-Parks in einen Nationalpark zu prüfen, um die Zugänglichkeit für die Bürger zu verbessern.

Präsident Lee kritisierte die langsame Umsetzung von Reformgesetzen im Parlament und forderte eine Beschleunigung der Gesetzgebung für bürgernahe Politik. Er betonte die Ausweitung von One-Stop-Anträgen für komplexe Verwaltungsverfahren und die Stärkung des Rechts auf Betriebskostenabrechnungen, um den Bürgerservice zu verbessern. Die Ministerien und lokalen Verwaltungen wurden aufgefordert, die Umsetzung vor Ort zu stärken, mehr Personal einzusetzen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch in Zukunft sollen kontinuierliche Verbesserungen und Vor-Ort-Kontrollen ein zentraler Bestandteil der Regierungsarbeit bleiben.


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Die Aussagen von Präsident Lee Jae-myung unterstreichen die Bedeutung einer bürgernahen, transparenten und ergebnisorientierten Verwaltung. Durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Ministerien und schnelle Reaktionen auf Sicherheits- und Lebensfragen kann das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt und die gesellschaftliche Stabilität gefördert werden. Der Fokus auf messbare Verbesserungen und direkte Bürgerbeteiligung setzt Maßstäbe für eine nachhaltige und bürgerzentrierte Regierungsführung in Südkorea.

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