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[2025-12-18]Reform zur Einbeziehung lokaler Vertreter in Regierungsausschüsse

Die Regierung treibt eine Verbesserung des Systems voran, um die Teilnahme von lokalen Vertretern in Regierungsausschüssen zu ermöglichen, damit regionale Meinungen systematischer in die Formulierung nationaler Politik einfließen können. Das Innen- und Sicherheitsministerium, das Gesetzgebungsbüro und die Vereinigung der Gouverneure Südkoreas gaben am 16. Dezember bekannt, dass in der Kabinettssitzung eine Änderung von 20 Präsidialdekreten zur Erweiterung der Teilnahme lokaler Vertreter beschlossen wurde.

Diese Änderung zielt darauf ab, eine institutionelle Grundlage zu schaffen, um die regionalen Besonderheiten und lokalen Bedürfnisse in die nationalen Politikaufgaben einzubeziehen, die gemeinsam von der Zentralregierung und den lokalen Regierungen diskutiert werden müssen. Die Kabinettssitzung, die im Regierungskomplex Sejong stattfand, wurde vom Präsidenten Lee Jae-myung geleitet. Das Gesetzgebungsbüro arbeitet seit August letzten Jahres an dieser Verbesserung, in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Gouverneure Südkoreas und der akademischen Welt.

Die Arbeitsgruppe überprüfte ein Jahr lang die Relevanz lokaler Angelegenheiten in den Themen der Regierungsausschüsse und wählte 102 Regierungsausschüsse aus, bei denen die Teilnahme lokaler Vertreter erforderlich war. Anschließend wurden die Meinungen der vier wichtigsten lokalen Verbände und der 17 Städte und Provinzen gesammelt und die Möglichkeit der Änderung der relevanten Gesetze zusammen mit dem Innen- und Sicherheitsministerium geprüft. Als Ergebnis wurde beschlossen, die Überarbeitung von 55 Gesetzen aus 11 Ministerien voranzutreiben, und die Gesetzgebungsverfahren für 26 Gesetze und 20 Präsidialdekrete wurden eingeleitet.

In der Kabinettssitzung wurden die Änderungen von 20 Präsidialdekreten beschlossen, und 22 Gesetze befinden sich derzeit im Parlament zur Diskussion. Die Änderungen beinhalten die obligatorische Teilnahme lokaler Vertreter an Regierungsausschüssen, die nationale Aufgaben oder Politiken diskutieren, die eine Zusammenarbeit mit den lokalen Regierungen erfordern, wie der Zentrale Umweltratsausschuss. Es wurde auch eine Grundlage für die Teilnahme lokaler Vertreter an Regierungsausschüssen geschaffen, die die regionalen Bedingungen und Besonderheiten berücksichtigen müssen, wie der Sonderausschuss zur Förderung der Jugendbeschäftigung.


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